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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 2 K 224/20 OVG   

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https://dejure.org/2021,45693
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 2 K 224/20 OVG (https://dejure.org/2021,45693)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.10.2021 - 2 K 224/20 OVG (https://dejure.org/2021,45693)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - 2 K 224/20 OVG (https://dejure.org/2021,45693)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mv-justiz.de (Pressemitteilung)

    Düngelandesverordnung

  • agrarheute.com (Pressebericht, 08.11.2021)

    Düngeverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gekippt

  • herd-und-hof.de (Kurzinformation)

    MV-Dünge-VO: Verstoß gegen Allgemeinverfügungsverordnung (AVV) der Bundesregierung für die Ausweisung der Roten Gebiete mit Nitratüberschuss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlerhaftes Regionalisierungsverfahren für Nitrat belastetes Gebiet - OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Düngelandesverordnung für unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.03.2018 - 5 P 2.17

    Analogie; Analogieschluss; Anknüpfungspunkt für Analogie; Anpassungsbedarf;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2021 - 2 K 224/20
    Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2018 ­ 5 P 2/17 ­, BVerwGE 161, 313-323, Rn. 16, zit. nach juris).
  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

    Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben

    Für vorliegendes Verfahren hat das zur Folge, dass die AVV Gebietsausweisung gleich jeder anderen Verwaltungsvorschrift im hier maßgeblichen Verhältnis zum Antragsteller als Dritten keinen rechtlichen Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bildet (zur fehlenden Außenwirkung der AVV GeA gegenüber Dritten vgl. auch Wagner/Rohleder, DVBl. 2021, 8, 12; dagegen wird die AVV GeA ohne jede Problematisierung ihrer Außenrechtswirkung als Prüfungsmaßstab herangezogen von OVG MV, U.v. 21.10.2021 - 2 K 224/20 OVG - ZUR 2022, 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 - 13 S 3646/21

    Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und

    Denn die Antragsteller haben auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn man das Eingreifen der Sicherungsklauseln in § 13a Abs. 4 und 5 DüV unterstellt (so im Ergebnis auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.08.2021 - 2 K 224/20 OVG - NordÖR 2022, 90 ; BayVGH, Beschluss vom 31.01.2022 - 13a NE 21.2474 - juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 2 K 9/22

    Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

    Soweit diese Auffassung nicht geteilt wird, fehlt es hierfür an einer Begründung (OVG MV, Urteil vom 11. August/21. Oktober 2021 - 2 K 224/20 - NordÖR 2020, 90 bis 93).
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